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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 7 AS 714/13 B   

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https://dejure.org/2014,105645
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 7 AS 714/13 B (https://dejure.org/2014,105645)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.01.2014 - L 7 AS 714/13 B (https://dejure.org/2014,105645)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - L 7 AS 714/13 B (https://dejure.org/2014,105645)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2014 - L 7 AS 714/13
    Soweit der Beklagte mit dem Bescheid vom 10. Juli 2012 den Änderungsbescheid vom 22. Dezember 2011 nicht aufgehoben hat, steht das der Wirksamkeit der Erstattungsverfügung nicht entgegen, denn der Beklagte hat diesen Mangel im Widerspruchsbescheid korrigiert und der Klägerin steht damit aus dem Änderungsbescheid kein Auszahlungsanspruch auf die SGB II-Leistungen in vorherig bewilligter Höhe zu (vgl. dazu Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 29.12.2012, B 14 AS 196/11 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 590/13
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte zum Verfahren L 7 AS 714/13 B verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind.
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